“Werde alles dafür tun, um es Ihnen leichter zu machen“

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) hat am 16.03.2023 in Berlin beim Fachärztetag des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands (SpiFa) den spezialisierten Medizinern seine Unterstützung zugesichert.

„Ich bin ein Befürworter der freien Fachärzetschaft in Niederlassung“, sagte der Gesundheitsminister, der per Videokonferenz zugeschaltet war, und drückte sein Bedauern aus, nicht persönlich anwesend sein zu können. „Für mich sind die niedergelassenen Ärzte eine Säule der Versorgung. Daher werde ich alles dafür tun, um es Ihnen leichter zu machen.“ Die niedergelassenen Ärzte seien ein „zentraler Baustein“ des Gesundheitssystems, „der nicht zerrieben werden soll“. Er hoffe „auf ein gutes Miteinander“.

Lauterbach stellte aber auch klar, warum Reformen aus seiner Sicht notwendig sind: „Wir haben eine Situation, in der wir alle erleben, dass es knapp wird.“ Vor 15 Jahren habe es noch ein „auskömmliches Angebot“ an ärztlicher Versorgung gegeben, jetzt nicht mehr. Daher seien „Ressourcen-freisetzende Reformen“ unerlässlich. „Ich lehne strukturell Kostendämpfungsgesetze grundsätzlich ab“, stellte er aber klar und nannte als Beispiel die frühere Gesundheitsreform von Horst Seehofer (CSU).

Eine besonders wichtige Reform ist für den SPD-Politiker die Krankenhausreform: „Ich kann gut nachvollziehen, dass Ärzte verunsichert sind, aber wir brauchen die Reform. Die Alternative wäre ein unkontrolliertes Kliniksterben.“ Lauterbach äußerte die Ansicht, Patienten wollten in spezialisierten Kliniken behandelt werden. Auf dem Basis-Level I könne er sich gut vorstellen, dass die Krankenhäuser gut mit den niedergelassenen Fachärzten zusammenarbeiten. „Wir brauchen neue Strukturen, aber Sie werden alle gebraucht!“

Entbudgetierung: “Wir werden Wort halten”

Der Gesundheitspolitiker ging auch auf einige Streitpunkte ein, die in der letzten Zeit für Unmut bei den Ärzten gesorgt hatten. „Die Neupatientenregelung haben wir eingestellt, weil wir festgestellt hatten, dass keine zusätzlichen Neupatienten aufgenommen wurden. Es gab keine ausreichende Effizienz.“ Dies sei der Grund gewesen und nicht etwa eine Rücknahme von Entbudgetierungszusagen. „Bei der Entbudgetierung werden wir Wort halten: bei spezialisierten Kinderärzten und Hausärzten.“

Mit der elektronischen Patientenakte (ePA) sollen Lauterbach zufolge bis Ende 2025 im sogenannten „Opt-out“-Verfahren (jeder bekommt eine ePA außer bei Widerspruch) bis zu 80 Prozent der Patienten ausgestattet sein.

Der SPD-Politiker verteidigte beim SpiFa-Tag auch den „Konfliktpunkt Gesundheitskioske“. Davon sollen 1000 Stück aufgestellt werden, als „Anlaufstelle mit Sozialarbeitern“. „Das schulden wir den Ärmsten der Armen vor Ort, auch ohne Versicherungsstatus.“ Befürchtungen, dadurch sollten Ärzte eingespart werden, hält Lauterbach für unbegründet. Durch das niedrigschwellige Angebot erhielten mehr Menschen eine erste medizinische Versorgung, und dadurch gebe es „eher mehr Patienten für die Fachärzte“.

Dr. med. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa, befragte den Bundesgesundheitsminister schließlich noch zum Thema sektorgleiche Vergütung. Hier versicherte Lauterbach: „Das Gesetz für die Hybrid-DRGs gilt. Es gibt gleiche Vergütung, es ist keine Änderung geplant.“

Die Worte hört’ ich wohl…

Nach der Schalte wirkte der SpiFa-Chef fast schon verwundert ob so viel Zuspruch zu den Fachärzten. „Ich habe den Minister so verstanden, dass er dialogbereit ist“, nannte er als Take-Home-Message. Doch er blieb skeptisch: Hoffentlich habe Lauterbach das nicht nur gesagt, weil es beim Fachärztetag war. Das „Pressemitteilungs-Kladderadatsch“ – gemeint war wohl etwa die Bezeichnung Lauterbachs als „Bundeskrankenhausminister“ und „obersten Lobbyisten der Krankenhauseigentümer“ – sei dafür offenbar nötig gewesen.

(ms)