Reinhardt: „Wir müssen jetzt die Themen der Zukunft setzen“

„Nach dem Ende der Corona-Pandemie ist die Notwendigkeit nachhaltiger Reformen im Gesundheitswesen offensichtlicher denn je. Angesichts der Vielzahl laufender bzw. geplanter Gesetzgebungsverfahren wird das Themenspektrum der gesundheitspolitischen Generalaussprache besonders breit gefächert sein“, sagte Reinhardt in Berlin.

Viele Baustellen bei der Krankenhausreform

Unter anderem werde man die Pläne des Bundes für eine Neuorganisation der Krankenhausplanung und -vergütung aus ärztlicher Sicht beraten und eigene Vorschläge in die Debatte einbringen. Reinhardt warnte vor möglichen negativen Auswirkungen der geplanten Reform auf die ärztliche Nachwuchsförderung. Grund ist, dass die vorgesehene neue, feingliedrigere Krankenhausplanungssystematik mit Leistungsgruppen dazu führen wird, dass einige ärztliche Weiterbildungsstätten nicht mehr die volle Weiterbildungszeit anbieten können, beziehungsweise sogar ganz wegfallen. „Für die Weiterbildung zur Fachärztin, bzw. zum Facharzt brauchen wir deshalb dringend Kooperationen zwischen Krankenhäusern unterschiedlicher Versorgungsstufen sowie flächendeckend Weiterbildungsverbünde zwischen Kliniken und Praxen“, betonte Reinhardt.

Er kritisierte, dass der Bundesgesundheitsminister bei der Krankenhausstrukturreform die regionalen und landesspezifischen Fakten zu wenig berücksichtige und lobte die Vorgehensweise in Nordrhein-Westfalen, wo die Landesregierung bei den Reformkonzepten sowohl die Landesärztekammer als auch die KVen mit einbezogen habe. Man könne bei solch weitreichenden Themen nicht einfach eine Schablone drüber stülpen, die für alle gelte.

Bezüglich der Neustrukturierung der Notfallversorgung mahnte Reinhardt hingegen an, für die Bürgerinnen und Bürger ein verständliches Angebot „aus einem Guss” zu präsentieren, der Zugang zur Notfallversorgung müsse einheitlich geregelt sein. Die gerade stark diskutierte Steuerung der Patientinnen und Patienten sei dabei nur ein Element, über welches man nachdenken könne.

Investorengestützte MVZ ja, aber…  

Als ein weiteres Thema des Ärztetages benannte Reinhardt den zunehmenden Einfluss fachfremder Finanzinvestoren auf die ambulante Patientenversorgung in Deutschland. „Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind grundsätzlich eine sinnvolle Ergänzung der ambulanten Versorgungsstrukturen. Auch Investitionen in Gesundheitseinrichtungen sind nicht per se schlecht. Kritisch wird es, wenn private Investitionen ausschließlich an hohe Renditeerwartungen geknüpft werden und Profite vor Patienteninteressen gehen“, stellte Reinhardt klar. Die BÄK hatte bereits im Januar konkrete Vorschläge für eine gesetzliche Regulierung investorengestützter MVZ vorgelegt. „Wir haben unsere Positionen und Argumente auch vor dem Hintergrund der von uns angestoßenen politischen Debatte weiter konkretisiert und stehen dazu mit den Verantwortlichen in Bund und Ländern im Austausch“, sagte Reinhardt. Er forderte unter anderem, die aus Solidarbeiträgen aufgebrachten Mittel für die Patientenversorgung vor einem Abfluss in internationale Finanzmärkte zu schützen. Ärztliche Entscheidungen müssten vor kommerziellen Fehlanreizen abgesichert werden. Zudem müsse der Gesetzgeber verhindern, dass Versorgungsangebote zu sehr auf besonders lukrative, oftmals prozedurale Leistungen fokussiert werden.

Zukunftsthemen im politischen und gesellschaftlichen Bewusstsein verankern

Reinhardt kritisierte grundsätzlich, dass die Politik nicht verinnerlicht habe, vor welch großen Herausforderungen das Gesundheitswesen steht. „Wir brauchen Konzepte, wie in einer Gesellschaft des langen Lebens die Finanzierung unseres Krankenversicherungssystems bei einem stetig steigenden Behandlungsbedarf auf eine breitere und damit zukunftsfeste Basis gestellt werden kann. Wir brauchen Antworten auf die Frage, wie wir digitale Anwendungen und künstliche Intelligenz im Sinne arztunterstützender Anwendungen wirklich praxistauglich und sicher für die Patientenversorgung machen können. Wir müssen die Gesundheitsprävention im Sinne von Health in all Policies noch viel stärker als heute im politischen und gesellschaftlichen Bewusstsein verankern. Und wir müssen den gesundheitsbezogenen Klimaschutz weiter voranbringen. Diese Zukunftsthemen muss die Politik in einem ernsthaften Dialog mit den Ärztinnen und Ärzten in Deutschland angehen. Das werden wir auf dem Ärztetag in aller Klarheit einfordern“, kündigte Reinhardt an.