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Oberbürgermeister sorgen sich um Kliniken – G-BA-Vorsitzender warnt vor Begehrlichkeiten

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In der Diskussion um eine große Krankenhausreform in Deutschland haben 19 Oberbürgermeister aus ganz Deutschland starke Existenzängste um ihre Kliniken vorgetragen.

„Wir sind in tiefer Sorge um die Zukunftsfähigkeit unserer kommunal getragenen und finanzierten Kliniken der Maximalversorgung“, heißt es in einem Schreiben an die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Sollten nicht sehr bald grundlegend veränderte Rahmenbedingungen beschlossen werden, stehe der Bestand der Kliniken auf dem Spiel, steht in dem gemeinsamen Brief vom 01.03.2023. Unterschrieben haben die Oberbürgermeister aus  Braunschweig, Chemnitz, Darmstadt, Dortmund, Dresden, Frankfurt am Main, Fulda, Hanau, Heilbronn, Karlsruhe, Kassel, Köln, Leipzig, Magdeburg, München, Nürnberg, Potsdam, Saarbrücken und Stuttgart.

“Krankenhäuser der Maximalversorgung sind das Rückgrat der stationären medizinischen Versorgung in Deutschland”, schreiben die Stadtoberhäupter. Die chronische Unterfinanzierung müsse enden, damit die Häuser weiter ihren Beitrag zur regionalen Daseinsvorsorge erbringen könnten, sagte Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum (SPD), in dessen Stadt der bundesweite Appell initiiert wurde. Anlass seien die seit Jahren kritische Krankenhausfinanzierung und die aktuellen Bund-Länder-Gespräche für Reformen.

Die Oberbürgermeister aus fast allen Bundesländern fordern eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung ihrer Krankenhäuser. Diese hätten ein weitgehend identisches Leistungsprofil wie Uni-Kliniken, deren Existenz aber über die Landeshaushalte gesichert werde. Die teils dreistelligen Millionendefizite der Maximalversorger hingegen gingen zu Lasten der oft hochgradig belasteten städtischen Haushalte.

Hecken: Jeder Abgeordnete will sein Krankenhaus schützen

Derweil warnte der Vorsitzende des Gemeinsame Bundesausschusses, Prof. Josef Hecken, vor Begehrlichkeiten in den Bundesländern. „Jeder Abgeordnete wird versuchen, sein Krankenhaus zu schützen. Und jeder Ministerpräsident wird versuchen, in seine Krankenhausstruktur möglichst wenig Unruhe zu bekommen“, sagte er der „Ärzte Zeitung“. Hecken forderte ferner, die künftigen Strukturvorgaben für die Krankenhäuser vom G-BA, dem zentralen Selbstverwaltungsgremium im deutschen Gesundheitswesen, erstellen zu lassen. Die Selbstverwaltung wäre seiner Ansicht nach dafür «geeigneter, weil sie ein Stück weg ist von der Politik».

Generell rechnet Hecken damit, dass die Krankenhausreform ein „sehr langer und sehr teurer Prozess“ werde. Der G-BA-Vorsitzende sprach sich für Übergangsfristen von „fünf, sechs“ Jahren aus, in denen kleine Krankenhäuser ertüchtigt werden.

(dpa/ms)

dpa, 01./02.03.2023

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